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Gute Nachrichten: die Bundesregierung speichert nicht!

Zumindest nicht alles, denn wie netzpolitik.org festgestellt hat, sind kritische Texte zur Atomkraft von den Webseiten des Umweltministeriums gelöscht worden.

Wie bei vielen Texten und Bildern, die man in die unendlichen Weiten des bösen Web stellt, hat auch hier die Löschung leider nicht richtig funktioniert:

• »Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft« steht als PDF auf einem Server in der Schweiz
• Materialien für den Schulunterricht (Atomenergie Kontrovers) stehen als PDF noch auf der Website des Umweltministeriums Baden-Württemberg
• eine umfangreiche FAQ ist noch zu finden über den Google-Cache

Jetzt fehlt bloß noch, dass sich viele Leute davon lokale Kopien machen. Wie soll man das bloß alles wegbekommen?

Update: Das Amt hat vermutlich verwundert festgestellt, dass es tatsächlich Leute gibt, die ihre Webseiten nicht nur besuchen sondern sogar beobachten. Automagisch sind die Dokumente wieder da. Ohne den aufmerksamen und hartnäckigen Markus von netzpolitik.org wären sie sicher im Nirvana verschwunden. Danke!

Deja vu. Die im Fernsehen präsentierten neuen Experten der FTP FDP sehen aus wie die alten, die bereits zu Helmut Kohls Zeiten im Dienst waren. Da kann man nur sagen, zurück in die Zukunft.

A propos Zukunft: über unsere Glaskugel konnten wir einen Blogbeitrag des Pantoffelpunks aus dem Jahre 2017 (kurz vor der Bundestagswahl) ausfindig machen. Hier für jedermann der Link zu diesem Tatsachenbericht.

Wer seine Internetanbindung fit für die Zukunft machen möchte, findet bei der German Privacy Foundation ausführliche Infos, z. B. wie man unzensierte DNS-Server so einrichtet, dass sie auch über andere Ports funktionieren (via Burks' Blog).

Einige Hinweise für über Kabelmodem angeschlossene User hatte ich im Artikel Wie man mit Debian den FoeBuD-DNS-Server benutzt gegeben.

Das Zwischenergebnis der Bundestagswahl gibt es bei bundeswahlleiter.de.

Auszug Zweitstimmenergebnisse am »unteren« Ende Stand Sonntag abend 23 Uhr 15:

• Grüne: 10,6%= 4.133.695 Stimmen
• CSU: 7,3% = 2.830.210 Stimmen
• PIRATEN: 1,9% = 738.957 Stimmen
• NPD: 1,4% = 562.612 Stimmen
• Tierschutzpartei: 0,6% = 221.353 Stimmen

Es ist soweit. Der wirklich letzte Beitrag zur Wahl (vor der Wahl) in diesem Blog. Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort.

Wer immer noch nicht so recht weiß, an wen er seine Stimme für vier Jahre abgeben soll, findet Entscheidungshilfe auf Alvar Freudes Seite wen-waehlen.de.

Man gibt z. B. die Postleitzahl seines Wohnorts ein und bekommt die aufgestellten Direktkandidaten gelistet, zum Teil mit Bild, Infos zu polititschen Zielen und Links zur Homepage des Kandidaten.

Oder man macht den Test, beantwortet Fragen und verteilt Sternchen auf Themenblöcke, die einem wichtig sind und erhält anschließend eine Aufstellung, welche Parteien dazu passen.

Das alles ist sehr viel detaillierter gemacht als der weithin bekannte Wahl-O-Mat. Danke, Alvar.

And now for something completely different.

TV-Total ist eine dieser Sendung, die mir ziemlich am ... vorbeigehen. Die letzten Tage konnte man im Web den Hinweisen auf die Aktion Enter den Raab nicht entkommen, die dafür sorgen wollte, dass in Raabs Wahlsendung auch die Piratenpartei berücksichtigt werden möge. Wurde sie nicht und Raab wird im Web mittlerweile in die Rubrik »Internetausdrucker« oder »alter Mann mit Kugelschreiber« gesteckt.

Nun haben sich ein paar pfiffige Jungs unters Studiopublikum gemischt und präparierte Wahlzettelchen unters Volk gebracht, die um die Rubriken »Piratenpartei« und »Sonstige« ergänzt waren. Im anschließend präsentierten Ergebnis waren diese Stimmen auf wundersame Weise verschwunden. Ausführlicher Beitrag auf piratig.de. #Raab-

PS: ich vergaß: geht wählen! Nichtwähler werden von Politikern nicht wahrgenommen.

Dirk Hillbrecht berichtet von einer CDU-Veranstaltung in Hannover mit Frau von der Leyen, bei der auch kritische Bürger mit entsprechenden Schildern anwesend waren.

Die junge Dame auf dem Bild trug übri­gens ein Schild mit der Auf­schrift »Weg­schauen statt bekämp­fen? Sper­ren statt löschen?«. Sie wurde von Frau von der Leyen mit den Wor­ten begrüßt: »Sie sind also dafür, dass man sich im Inter­net Kin­der­por­nos anschauen kann?!«

Eigentlich sollte man UvdL ja dankbar sein; ihre Wahlwerbung für die PIRATEN ist unbezahlbar. Ich bin jedoch deprimiert, dass man mit so einer – wie soll man das nennen? Ignoranz? Verbohrtheit? Beratungsresistenz? Blindheit? – Bundesministerin werden kann.

Und seien wir ehrlich: sie wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bleiben. Vermutlich wird das Wahlergebnis eine schwarz-gelbe oder schwarz-rote Regierung sein, egal was passiert (wenn selbst das Handelsblatt Artikel schreibt wie »Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen« oder »Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen« und NICHTS passiert ...)

Mehr denn je glaube ich, dass Christoph Schlingensief den Nagel auf den Kopf getroffen hat (wie bereits im April geschrieben unter Des Rätsels Lösung?):

»Politik ist nicht wirklich real an Lösungen interessiert. Genauso wenig wie die Medien. Politik ist eine Simulation, die Lösungen vorgaukelt, die Medien simulieren die Aufdeckung dieser Simulation und manipulieren dadurch auf ihre Art.«

Ich bin froh, wenn dieses Wahlkampfgetöse vorbei ist.

PS: der Presseschauer hat eine ausführliche Zusammenfassung der Ereignisse geschrieben: Zensursula - eine Rückschau (PDF-Format).

Der Weg für eine große Koalition in Thüringen ist frei, höre ich im Radio.

Hä?

Große Koalition nennt man üblicherweise ein Regierungsbündnis der beiden stärksten Parteien. Und das wären in Thüringen CDU (31,8%) und Die Linke (27,7%).

NICHT die SPD (19%).

Quelle der Prozentzahlen: vorläufiges Endergebnis

»Die Partei« ist eine Art Dokumentation über Entstehung und Werdegang der Partei Die Partei. Er beginnt damit, dass sich die drei Gründungsmitglieder das besorgen, was für jeden Politiker das Wichtigste ist: einen grauen Anzug, Symbol von Seriosität, Solidität und Macht.

Weil die Kasse ähnlich knapp ist wie heuer bei der Piratenpartei, ist das ein Sonderangebot für 49 EUR von C&A. So gewappnet besucht man den Bundestag, um sich die Büros anzusehen, in die man nach dem Wahlsieg (»weniger als 90% der Stimmen wäre enttäuschend«) eventuell einziehen könnte.

Mehr will ich auch gar nicht verraten. Der Film hat wirklich irrwitzige Momente. Leider reichen die nicht ganz für 90 Minuten; vielleicht hätte man sich trauen sollen, ihn auf 60 Minuten zu kürzen. Trotzdem sehenswert. Und ein Jammer, dass die Partei nicht wieder für die Bundestagswahl zugelassen wurde.

Drei von 5 Sternen.

Noch eine Schauburg-Ankündigung (hätte ich fast übersehen): »Die Partei« zeigt was passiert, wenn Satiriker in den Bundestag wollen. Dieses Jahr geht das ja leider nicht.

Premiere am 13.08.2009 um 19 Uhr mit Sekt und Brezel in Anwesenheit hoher Parteimitglieder. Da muss ich doch mit meinem Piraten-Shirt hin

»Wenn man keine Ahnung hat:
Einfach mal Fresse halten.«
Dieter Nuhr

Antwort von Herrn Eckhard Fischer (Wirtschaftsreferent der SPD-Bundestagsfraktion) auf die Ankündigung eines Internet-Nutzers, aus Protest gegen das Zugangsers Zensurgesetz künftig einen eigenen DNS-Server betreiben zu wollen:

[...] Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken [...]

Eigener DNS-Server? Das scheint doch ziemlich verwerflich, wenn man Herrn Fischer glauben darf. Sodom und Gomorra.

Wie man bei evil daystar nachlesen kann, betreibt auch – die SPD einen eigenen DNS-Server. Frau von der Leyen, könnten Sie beim Koalitionspartner bitte schnellstens nach dem Rechten sehen?

Frank hat mich überzeugt. In den Kommentaren schrieb er sinngemäß, dass man nicht müde werden dürfe, Fehler unserer Obrigkeit in Blogs zu melden. Also weiter im Text.

Frau von der Leyen erklärt dem Hamburger Abendblatt ihre weiteren Pläne bezüglich des rechtslosen Internets:

»Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. «

»:Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet. Ich erlebe es als Strafverteidiger Tag für Tag, wie die Polizei akribisch jeder Anzeige wegen Verletzung der persönlichen Ehre nachgeht.«
weiterlesen »

Könnte man jetzt bitte Frau von der Leyen abwählen? Oder könnte ihr wenigstens jemand den Dienstwagen klauen?

Die letzten Tage habe ich versucht, gleichzeitig Nachrichten über Twitter, Piratenwiki, ein gefühltes hundert Piratenmailinglisten und natürlich Blogfeeds zu verfolgen – das kann nicht lange gut gehen. Deshalb habe ich Twitter gestrichen und die Mailinglisten vorläufig abbestellt.

Ich werde mal die Anleitung Mailinglisten verwalten mit Thunderbird ausprobieren und sehen, ob das für mich funktioniert.

Bei all dem Wust an Infos haben sich für mich drei Artikel von der Masse abgehoben: Gerrit van Aaaken schreibt über »Kompetenz und Politik«, Kris Koehntopp den sehr lesenswerten Beitrag »Falscher Planet, falsches Jahrtausend«. Und bei Nerdcore gibt es eine kurze und knappe Zusammenfassung »Deshalb bin ich gegen Netzsperren«.

Und jetzt probiere ich etwas ganz neues: ein netzfreies Wochenende. Ich werde die Bildschirmauflösung gegen die überwältigende Grafikauflösung draußen im Garten eintauschen, ein Buch vor der Nase und ein Weizenbier auf dem Tisch. Prost!

PS: macht das Netz in der Zwischenzeit nicht kaputt.

Trauer um Artikel 5 GG

Abgesehen von zwei Gewerkschaftsveranstaltungen war ich in 44 Jahren noch nie bei irgendeiner politischen Veranstaltung. Höchste Zeit, das zu ändern, wenn man sich ansieht, was die Herrschaften in Berlin so treiben.

Am Samstag war ich in Karlsruhe bei der Mahnwache »Löschen statt Sperren«. Da waren die unterschiedlichsten Leute von Piratenpartei, AK Vorrat, SPD und Grünen bis hin zu ein paar an den T-Shirts (»Waffen töten keine Menschen. Computerspiele schon«) zu erkennenden Gamern. Und in der Hauptsache ganz »normale« Netzbenutzer, die keiner dieser Gruppierungen angehören (zumindest noch nicht).

Mahnwache

Es war aber nicht so, dass alle nur mit Kerzen dasaßen. Da wurden Infoblätter verteilt und es wurde zum Teil lebhaft mit Passanten diskutiert und versucht, die Leute zu informieren.

Am Ende wurde der Sarg auf dem »Platz der Grundrechte« bestattet. (Verfassungsgericht wäre auch gut gewesen, aber dort gibt es die Bannmeile zu beachten)

Ich fand, das war eine sinnvolle Aktion. Natürlich weiß man nicht, was oder wieviel das bewirkt. Aber irgendwie muss man ja anfangen. Besser als wütende Twitter-Meldungen ist es allemal.

Trauerzug zum Platz der Grundrechte

Mittlerweile gibt es ein Video bei YouTube und viele Fotos bei z. B. Tom Geiger, cratoo.de und palc.de.

Die ultimative Linksammlung zum 20. Juni gibts unter Wir sind das Volk.

Politik ist eine Frage der Wählerinteressen

Das betrauerte Opfer

Ich erinnere mich, dass mein Opa diesen Satz früher ab und zu gerufen hat. Fand ich immer ein wenig seltsam und unverständlich. Und ich habe den Spruch schon sehr, sehr lange nicht mehr gehört. Jetzt gibt es sogar ein Lied dazu.

Bei Abgeordnetenwatch.de kann man nachlesen, wer wie abgestimmt hat.

»Das Internet vergisst nichts«
cwoehrl.de

PS: Wie war das? Es geht ausschließlich um Kinderpornographie und nieeemals um etwas anderes. Für wie blöd halten diese Herrschaften das Stimmvieh?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht.
» Kölner Stadtanzeiger, Ausgabe Freitag (morgen!)

via Fefe

Edit: ach, hatte ich vergessen: Herr Strobl ist der Schiegersohn unseres Innenministers.

Edit2: Die geschätzten Herren von der ZAF haben die Liste als Blogeintrag veröffentlicht.

Nicht still trauernd:

• Nerdcore: Unabhängigkeitserklärung
• Wikileaks: Einführung eines Gesetzes wider Herz und Verstand
• Zeit: Netzsperren bringen keinen vor Gericht
• ... ach, nichts: R. I. P.
• Handelsblatt: Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte
• Das Handelsblatt: Dammbruch im Internet
• Anke Gröner: Der letzte Tag
• Fixmbr: Die SPD eröffnet den Internet-Wahlkampf
• Spreeblick: Auf Nimmerwiedersehen, SPD
• Stellungnahme des SPD-Online-Beirats zu Netzsperren
• Netzpolitik.org
• Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion
• SZ: Das Netz schlägt zurück

Ich rätsle ja schon länger, ob unsere Heeresleitung in Berlin dusselig ist oder so schlau und vorausschauend, dass sich uns Untertanen der tiefere Sinn nicht gleich erschließt.

Dieses Zitat von Herrn Schlingensief, das ich jetzt mehrfach in Blogs gelesen habe, scheint mir die bisher beste Erklärung zu sein:

»Politik ist nicht wirklich real an Lösungen interessiert. Genauso wenig wie die Medien. Politik ist eine Simulation, die Lösungen vorgaukelt, die Medien simulieren die Aufdeckung dieser Simulation und manipulieren dadurch auf ihre Art.«
Christoph Schlingensief