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Wählen gehen!

Mir ist bewußt geworden, dass ich am Wahltag voraussichtlich die ganze Zeit in einem abgedunkelten Raum sitzen werde. Höchste Zeit, Briefwahl­unterlagen anzufordern!

Du hast die Wahl - am 22. September 2013

Nichtwählen ist keine gute Idee. Das nehmen die Politprofis als schweigende Zustimmung zu der bisherigen Leistung.

Suche Dir bitte eine passende Partei aus. NEIN, es gibt keine, die 100% Deiner Meinung ist. Diese Partei hätte nur ein Mitglied. Dich.

Wer es genau wissen will, liest Parteiprogramme (wenn es nach Seiten­zahlen ginge, würden die Grünen gewinnen: 327 Seiten?!). Für eilige Internetuser gibt es demnächst wieder den bequemen Wahl-O-Mat. Informiere Dich! Geh wählen!

Stopsurveillance.org

Wer es noch nicht gesehen hat: unter stopsurveillance.org steht ein offener Brief zum Mitzeichnen mit Forderungen an Bundes- und EU-Regierung.

Auszug:

Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf:
  1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.
  2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.
  3. ... insgesamt 12 Punkte

Zu den Unterzeichnern gehören neben vielen anderen Cory Doctorow, Alvar Freude, Markus Beckedahl, Sascha Lobo, Frank Rieger, Jacob Appelbaum und Thomas Stadler.

Würden die eine Partei gründen, stünde vermutlich ein Viertel aller Internetnutzer hinter ihr.

Wen interessierts?

Wachsamer Nachbar Unsere Regierung liefert ein gruseliges Sommertheater. Sie hat keine Ahnung von nichts, weiß aber sicher, dass damit Terror­anschläge verhindert wurden. Würde das jemand als Theaterstück schreiben, es würde nirgends gespielt, weil es so absurd ist.

Trotzdem steigen die Umfragewerte der Regierung unaufhaltsam. Aber selbst wenn wir von Fefe regiert würden - gegen das Anzapfen von Tiefseekabeln oder Hintertüren in $M Office hülfe alles nichts.

Deshalb habe ich mir Gedanken gemacht, ob ich nicht einfach alles, was ich noch im Web habe, in die Tonne kloppe. Hilft auch nix, ist alles längst bei Google und archive.org gespeichert.

Außerdem macht mir das Aufnehmen vom »Erdbeben« Spaß, auch wenn ich gerade nicht so regelmäßig dazu komme, wie ich gerne möchte. Bei den Temperaturen will man nicht alles schalldicht verrammeln. Und das Aufgenommene soll ja zum Hören verfügbar sein.

Also werde ich alles ein bisschen sparsamer und überlegter machen. Alte Artikel ohne Mehrwert habe ich auch früher schon sporadisch gelöscht. Laut Artikelzähler habe ich über 2.300 Artikel geschrieben, allerdings sind nur noch knapp 1.100 online. Der Rest ist im Blog-Nirvana.

Schaun'wer mal, wie sich das alles entwickelt.

01 Ach ja, den Kopfbereich des Blogs habe ich geändert. Statt der doch etwas unverständlichen »01« steht da wieder der alte Blogtitel.

Im Westen nichts neues

Eigentlich eine tröstliche Vorstellung. Irgendwo in einem finsteren Kabuff sitzt ein gelangweilter Staatsbeamter und überfliegt meine Blogbeiträge. Wenigstens ein Leser. Ist aber nicht so. Die unvorstellbaren Datenmengen werden durch verschiedene Filter gejagt in der Hoffnung, dass man irgendwelche Goldstücke zu Tage fördert. Abweichungen von der Norm. Wahrscheinlich falle ich schon dadurch auf, dass ich keinen Facebook-Account habe. Das beste zum Thema liefert wieder einmal Sascha Lobo. Einen Artikel über die brandaktuelle Abhörgeschichte. Aus einem »Spiegel« von 1989.

PS: Wie immer gibt es auch positive Effekte. Plötzlich wird überall über Verschlüsselung diskutiert, wie z. B. bei netzpolitik.org.

Kernkraftwerke abschalten. Jetzt.

Gleis ins AKW Philippsburg Wenn ich eine Kneipe aufmachen will, muss ich entsprechende Parkplätze im Umfeld nachweisen. Ein Kernkraftwerk kann ich dagegen betreiben, ohne einen Schimmer zu haben, wo der Müll endgültig gelagert wird?!?

Nach Medienberichten stehen 26 Container wiederaufgearbeiteter Müll aus deutschen Atomkraftwerken in England und Frankreich rum, die nach Deutschland zurück müssen. Alle CDU-regierten Länder haben die Aufnahme abgelehnt. Ausgerechnet der »Grüne« Ministerpräsident Kretschmann will einen Teil davon in Philippsburg abstellen.

In dem Zwischenlager, in dem garantiert niemals etwas anderes als Abfall aus Philippsburg stehen sollte. Haben alle bei der Genehmigung hoch und heilig versprochen. Betrieber und die damals CDU-geführte Landes­regierung.

Nachdem die eigentlich für Frieden eintretenden Grünen Bundeswehr­einsätze im Ausland genehmigt haben, scheinen sie jetzt auch beim Atommüll eine Kehrtwende hinzulegen.

Unwählbar.

PS: der amtierende Philippsburger Bürgermeister Martus hat angekündigt, bei Demonstrationen gegen weitere Castoren an der Spitze mit zu marschieren. Martus ist in der CDU.

Bestandsdatenauskunft

»Du glaubst, Deine Daten auf dem Smartphone und Handy sind vor neugierigen Blicken sicher? Du meinst, nur Du kennst dein E-Mail-Passwort? Du denkst, der Staat kann nur bei wirklich schlimmen Verbrechen herausfinden, welcher Nutzer wann welche Seite angeklickt hat? Falsch!«

Unermüdlich nach dem Motto Steter Tropfen höhlt den Stein lässt sich unsere Heeresleitung ständig etwas neues einfallen. Ich habs ja auf­ge­geben: Irgendwann steige ich aus. Dschungelcamp. Oder vielleicht Sauerland.

Katharina Nocun erklärt den neuesten Streich leicht verständlich im Artikel Das Bestandsdatenschnüffel-Gesetz. Katharina ist übrigens Themenbeauftragte für Datenschutz bei den PIRATEN. Gute Besetzung!

Aus dem gleichen Anlass hat der Piraten-Landesverband BW eine Artikelserie begonnen. Die ersten Beiträge:

Gibt doch Licht am Ende des Tunnels. Hoffentlich kein entgegen­kommender Eilzug.

Beste Bildung für alle

Damit alle Kinder durchstarten können, wollen wir individuelle Förderung, gute Ganztagsschulen und dort Gemeinschaftsschulen, wo die Menschen vor Ort dies wollen. Eine Schulreform von unten lässt eine neue Schulkultur wachsen – und die Schule bleibt im Dorf. Die unsozialen Studiengebühren werden wir abschaffen, die Studienbedingungen verbessern.
Quelle: Wahlprogramm der Grünen

Wie die Holzmedien berichten, hat der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg (BW) die Streichung mehrerer tausend Lehrerstellen angekündigt. Weil nicht genug Geld da ist. Kunststück, das wird schließlich in Stuttgart für den Bahnhof verbuddelt.

Dabei schieben die Lehrer in BW jede Menge Überstunden (PDF-Datei) vor sich her, die sie nicht abbauen können. Weil Lehrerüberschuss herrscht?

Vielleicht könnte man stattdessen die ganzen Pisa-Vergleichsarbeiten einsparen? Oder ein paar Politikerjobs? Wie man neulich gesehen hat, kann man in Berlin Gesetze auch mit einer Handvoll Politiker machen.

Nicht verkneifen kann ich mir einen Seitenhieb auf alle Helden, die der Piratenpartei Programmlosigkeit vorwerfen. Wozu ein Programm, wenn es schade um die Bäume ist, die dafür gefällt wurden?

(Abgesehen davon: siehe Wahl- und Grundsatzprogramme der Piraten)