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... und plötzlich ist man Rundfunk?

Eine Pressemitteilung der Landesmedienanstalten schlägt derzeit einige Wellen. Die Anstalt hat festgestellt, dass ein bestimmter Youtube-Kanal unter die Definition Rundfunk fällt und entweder binnen Monatsfrist eine Rundfunklizenz vorlegen oder den Betrieb einstellen soll.

Wow.

Während Blogger jahrelang erfolglos um die Anerkennung als Journalisten kämpfen, wird die unbeliebte TV-Konkurrenz aus dem Internet plötzlich zum Rundfunk erklärt und damit praktisch eliminiert. Wer wird sich schon die teure Lizenz leisten können? Vom damit verbundenen nötigen Aufwand zur Einhaltung aller Regularien ganz zu schweigen?

Ich bin gespannt, was die Experten schreiben werden und wie die Sache ausgeht. Weil die Landesmedienanstalten unbgrenzte Mittel (unsere Gebühren?) haben und die Youtuber nicht, werden die das wahrscheinlich nicht bis in die letzte Instanz ausfechten.

Werfen wir einen Blick auf die Regeln.

»Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind.«
Quelle: Wikipedia, Rundfunkstaatsvertrag
»Private Veranstalter benötigen zur Veranstaltung von Rundfunkprogrammen (Fernsehen oder Hörfunk) eine medienrechtliche Zulassung. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Programme über Antenne, Kabel, Satellit oder Internet verbreitet werden.
Lediglich Hörfunkprogramme, die ausschließlich über das Internet verbreitet werden (sog. Webradios), können zulassungsfrei veranstaltet werden. Sie unterliegen nur einer Anzeigepflicht (§ 20 b RStV), müssen die rundfunkrechtlichen Anforderungen jedoch einhalten.«

Quelle: Medienanstalten, Zulassungen

Das klingt für mich als Laien so, als stünde man bei regelmäßigen Beiträgen per Youtube mit einem Bein schon im Knast bzw. im Rundfunk. Und als müsste man bei solchen Angeboten wie der »Talker Lounge« (regelmäßig, redaktioneller Anteil, Sendeplan) die Anzeigepflicht für Webradio und rundunkrechtliche Anforderungen einhalten. Au weia. (Link Webradioanmeldung und Webradioliste der Landesmedienanstalten)

Vielleicht hilft der folgende Passus einigen Angeboten aus der Bredouille?

»Kein Rundfunk sind Angebote, die
  1. jedenfalls weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden,
  2. zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgeräten bestimmt sind,
  3. ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen,
  4. nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind oder
  5. aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden.«

Wobei mir nicht klar ist, wie der Satz »weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden« auszulegen ist. Ich erinnere mich, dass beim Bermudafunk wegen technischer Begrenzungen nur eine Handvoll Hörer gleichzeitig per Internet live dabei sein konnten.

Im Blog von spielerecht.de werden die Argumente sachlich und anscheinend auch fundiert betrachtet.

Lesetipp zum Thema US-Wahl, Trump

Einer der wenigen, die den Sieg Trumps vor langem vorhergesagt hat, ist der Karrikaturist Scott Adams. Vielen (allen?) Büroarbeitern bekannt als Schöpfer der Dilbert-Cartoons. Die dort beschriebenen Vorgänge sind übrigens nicht erfunden. Das ist alles wahr!

Scott Adams' Blog bietet meiner Meinung nach eine interessante Lektüre zum Thema »Wie werde ich Präsident«.

Kann man sich gar nicht ausdenken

Bei der letzten TÜV-Untersuchung meines Autos hatte ich mich noch gewundert, dass die Abgaswerte aus der Motorenelektronik ausgelesen werden (--> Daten auslesen statt messen?). Statt dass man wie bei älteren Autos die tatsächlichen Werte am Auspuff misst. Und dass ich gespannt war, wann die ersten Hackertools zur Manipulation zu haben wären.

Die Realität übertrifft die Fantasie wie immer bei weitem: VW baut das anscheinend ab Werk ein.

PS: in einem Artikel bei ScienceBlogs wird der Fall etwas anders dargestellt. Demnach würde die Motorenelektronik erkennen, dass der Wagen auf einem Prüfstand steht (konstante Geschwindigkeit, keine Lenkbewegungen, gleichbleibender Luftdruck) und dann entsprechend eingreifen. Damit würde man auch eine Abgasmessung überlisten.

Sowas gabs doch vor Jahrzehnten schon mit irgendwelchen Computerteilen. Waren es Grafikkarten? Da waren welche so programmiert, dass die Geschwindigkeitstests erkannten und darauf optimiert waren und bessere Werte erzielten als im regulären Betrieb.

Draußen vor der Tür (2)

Wie berichtet wurde Ende Juli eine sogenannte »Erstaufnahmestelle für Asylbewerber« im Nachbarort eingerichtet.

Kurz darauf wurde um Spenden für die Flüchtlinge gebeten. Kleidung, Kuscheltiere, solche Sachen. Gestern habe ich einen Aushang gelesen, dass die Aktion nach überwältigendem Erfolg beendet ist. Es wurde mehr gespendet, als gebraucht wird.

Draußen vor der Tür

Überraschend wurde in einer Lagerhalle im Industriegebiet im Nachbarort eine Notunterkunft für Asylbewerber eingerichtet. Mittwoch vor einer Woche wurde der Bürgermeister informiert, am Samstag darauf trafen die ersten 200 Asylbewerber ein. Es ist die Rede davon, dass insgesamt 500 Menschen dort untergebracht werden sollen.

Das Regionalfernsehen berichtet, dass es in der Unterkunft 22 Dixie-Klos und nur ein Dutzend Duschen gäbe. Abgeteilte Räume gibt es nicht, nur die Halle mit Feldbett an Feldbett. 500 Flüchtlinge in einem Dorf mit 2.400 Einwohnern. Kein Supermarkt vorhanden, nur eine Bäckerei, eine Apotheke, ein Arzt.

Laut Polizeibericht kam es vor 2 Tagen zu einer Schlägerei, bei der Wachpersonal und Polizisten verletzt wurden.

Wer hat uns verraten?

Bravo, SPD. Erst habt ihr mit den wunderbaren Hartz-IV-Regelungen Wähler vergrault. Neuerdings seid ihr für Vorratsdatenspeicherung. Jetzt verjagt ihr auch noch die letzen Wähler aus dem Arbeiterlager mit dem Gesetz zur Tarifeinheit.

Herr Kling, ihr Einsatz. Mein Opa hat das ja schon vor Jahrzehnten zitiert.