Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

via Internet-Law

Die Stoppschilder-Debatte, Zensursula – scheinbar alles vor einer gefühlten Ewigkeit passiert. Aber erst heute wurde vom Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz endgültig (?) beerdigt.

Ein großes DANKE an den AK-Zensur und an alle, die gekämpft haben.

Nachtrag

Hadmut hat ganz recht mit seinem Artikel Die Kinderpornosperre ist tot – Ursula von der Leyen lebt: besoffen von diesem kleinen Sieg vergessen wir die wirklich wichtigen Fragen.

Auch Christian relativiert das Ganze in seinem Beitrag Nur ein Faustkeil im Cyberwar.

Was den Griechen erst versprochen, dann aber verwehrt wurde, dürfen die Baden-Württemberger am 27.11.2011: beim Volksentscheid ihre Stimme abgeben. Natürlich nicht für die Rettung von Griechenland. Für oder gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21.

Wenn man als Volk schonmal gefragt wird, sollte man die Chance auch nutzen!

Den Trailer? Werbefilm? mit den nackten Tatsachen gibt es unter S21: JA zum Ausstieg.

Gemein, auf Leute am Boden einzuprügeln, wie es der Deutsche Journalisten Verband Brandenburg macht

Alle Welt lamentiert über die Forderung von Herrn Kauder, den bösen Urheberrechtsverletzern das Internet abzuklemmen. Warum kommt keiner auf die Idee, nachzuschauen, wie es der Forderer selbst mit dem Urheberrecht hält?

Keiner?

Doch. Ein Pirat hat sich die Webseite des Herrn angeschaut und geguckt, wo die vielen Fotos herkommen. Und über Abgeordnetenwatch gefragt, ob die alle lizenziert seien. Und o Wunder: seitdem scheinen viele Bilder von der Website verschwunden zu sein.

Gott sei Dank ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Und es vergisst nichts.

Großartig!

siehe auch
Telepolis: »Müsste Siegfried Kauder das Internet gesperrt werden?«

Eigentlich will ich über den Mist nie wieder schreiben. Allerdings: wenn niemand mehr »Blödsinn!« schreit, wenn die Damen und Herren unserer geliebten Bundesregierung solchen verzapfen, glauben die irgendwann am Ende selbst, was sie fordern.

Das Tolle am Internet: irgendwer hat schon den perfekten Artikel geschrieben. Hadmut Danisch listet in seinem Blog gleich 19 Probleme, die erst einmal gelöst werden müssten, wenn man Herrn Kauders Vorschlag umsetzten wollte.

Hurra! ELENA soll auf Eis gelegt werden. Ganz tot scheint es leider nicht zu sein. Und es wird aus den falschen Gründen eingestellt. Egal. Hauptsache aus.

»Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.
Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. [...]«
Quelle: BWMi - Pressemitteilungen

Meldung des AK Zensur vom 6. April 2011:
»Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben«

Meldung des AK Zensur vom 11. April 2011:
»Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag«

Wer am Sonntag die Wahl hat – nutzt die Gelegenheit!

Die regierenden Politiker halten Nichtwählen für Zustimmung zu ihrer Politik.

Also los! DIE Gelegenheit

Stimme abgeben! Danach wieder vier Jahre ohnmächtiges Schweigen ...

Mal abgesehen davon, dass es die CDU geschafft hat, ihr Moratorium als besser hinzustellen als die Laufzeitregelung von Rot-Grün (»die hätten 2011 nur ein KKW abgeschaltet, wir haben 7 ausgeknippst!«), regt mich auch die Hektik und Panikmache auf.

Nicht dass wir uns falsch verstehen, ich halte Kernkraft für Teufelswerk. Aber diese vorübergehende Sofortabstellung ist völliger Humbug. Die Kraftwerke sind nicht über Nacht brandgefährlich geworden. Und wer soll die geforderten Sicherheitsüberprüfungen machen? Bei Revisionen fallen immer ganze Heerscharen von Fachleuten im Kraftwerk ein. Das soll bei 7 Kraftwerken gleichzeitig passieren?

Dazu das Geschwafel von »neuen Erkenntnissen« aus Japan. Die Leute dort müssen ihre Haut retten! Erst wenn das Schlimmste vorbei ist, kann man die Katastrophe analysieren und daraus Maßnahmen ableiten. Und ein sinnvolles Energiekonzept für die Zukunft entwickeln.

Was im Moment passiert, ist bloß Wahlkampfgetöse. Ohne Sinn und Verstand.