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Stasi Reloaded

Von großen Teilen der Bevölkerung unbemerkt haben unsere Politiker wieder einmal ein Meisterstück abgeliefert. Gestern wurde das sogenannte BKA Ermächtigungsgesetz verabschiedet.

Wie man bei Ravenhorst nachlesen kann, darf der große Bruder künftig eine ganze Menge. George Orwell rotiert vermutlich im Grab.

Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, Mikrofon- und Videoüberwachung, heimlicher Einbruch in Wohnungen, Rasterfahndung, der neue geheimdienstliche Charakter des BKA und die weitere Zerstörung des Trennungsgebots, "Richterband" und zweifelhafter Richtervorbehalt, Eilfalleingriffe, präventives Belauschen der Internet- und Telekommunikation, Kernbereichsverletzungen usw. usf.

Wenn ich dann noch bei heise online solche Politikeraussagen lese, habe ich mehr und mehr den Eindruck, in einem Terry-Pratchett-Roman zu leben.

Im Namen der CDU wies Wolfgang Bosbach die Kritik der Ärzte zurück. Es könne nicht angehen, dass mehrere hunderttausend Bürger von der Auskunftspflicht ausgenommen werden: »Wir können es nicht zulassen, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit Menschenleben gerettet werden können«, wird Bosbach von der Süddeutschen Zeitung zitiert. Im Namen der SPD wies Dieter Wiefelspütz den Ärztepräsidenten zurecht. Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: »Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt.«

Dazu fällt mir nichts mehr ein. 42 vielleicht. Früher dachte ich, dass Fefe auf seinem Blog übertreibt. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir sollten endlich ein eigenes Bundesland »Kurpfalz« gründen und anschließend die Unabhängigkeit ausrufen.

Ach, ehe ich es vergesse: künftig werde ich meine E-Mails mit PGP verschlüsseln. Den Public-Key gibt es auf meiner Kontaktseite. Und falls einer der Leser sich damit auskennt, möge er sich bitte bei mir melden. Danke.

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