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Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Aktion bei Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Hinweis: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) angenommen.

via praegnanz.de

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Kommentare

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Daniel am :

Update von der Seite (Scheint nicht so gut zu klappen wie man hofft, huh?)

Hinweis: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen.

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