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... und plötzlich ist man Rundfunk?

Eine Pressemitteilung der Landesmedienanstalten schlägt derzeit einige Wellen. Die Anstalt hat festgestellt, dass ein bestimmter Youtube-Kanal unter die Definition Rundfunk fällt und entweder binnen Monatsfrist eine Rundfunklizenz vorlegen oder den Betrieb einstellen soll.

Wow.

Während Blogger jahrelang erfolglos um die Anerkennung als Journalisten kämpfen, wird die unbeliebte TV-Konkurrenz aus dem Internet plötzlich zum Rundfunk erklärt und damit praktisch eliminiert. Wer wird sich schon die teure Lizenz leisten können? Vom damit verbundenen nötigen Aufwand zur Einhaltung aller Regularien ganz zu schweigen?

Ich bin gespannt, was die Experten schreiben werden und wie die Sache ausgeht. Weil die Landesmedienanstalten unbgrenzte Mittel (unsere Gebühren?) haben und die Youtuber nicht, werden die das wahrscheinlich nicht bis in die letzte Instanz ausfechten.

Werfen wir einen Blick auf die Regeln.

»Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind.«
Quelle: Wikipedia, Rundfunkstaatsvertrag
»Private Veranstalter benötigen zur Veranstaltung von Rundfunkprogrammen (Fernsehen oder Hörfunk) eine medienrechtliche Zulassung. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Programme über Antenne, Kabel, Satellit oder Internet verbreitet werden.
Lediglich Hörfunkprogramme, die ausschließlich über das Internet verbreitet werden (sog. Webradios), können zulassungsfrei veranstaltet werden. Sie unterliegen nur einer Anzeigepflicht (§ 20 b RStV), müssen die rundfunkrechtlichen Anforderungen jedoch einhalten.«

Quelle: Medienanstalten, Zulassungen

Das klingt für mich als Laien so, als stünde man bei regelmäßigen Beiträgen per Youtube mit einem Bein schon im Knast bzw. im Rundfunk. Und als müsste man bei solchen Angeboten wie der »Talker Lounge« (regelmäßig, redaktioneller Anteil, Sendeplan) die Anzeigepflicht für Webradio und rundunkrechtliche Anforderungen einhalten. Au weia. (Link Webradioanmeldung und Webradioliste der Landesmedienanstalten)

Vielleicht hilft der folgende Passus einigen Angeboten aus der Bredouille?

»Kein Rundfunk sind Angebote, die
  1. jedenfalls weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden,
  2. zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgeräten bestimmt sind,
  3. ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen,
  4. nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind oder
  5. aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden.«

Wobei mir nicht klar ist, wie der Satz »weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden« auszulegen ist. Ich erinnere mich, dass beim Bermudafunk wegen technischer Begrenzungen nur eine Handvoll Hörer gleichzeitig per Internet live dabei sein konnten.

Im Blog von spielerecht.de werden die Argumente sachlich und anscheinend auch fundiert betrachtet.

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