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Kein rechtsfreier Raum

Frank hat mich überzeugt. In den Kommentaren schrieb er sinngemäß, dass man nicht müde werden dürfe, Fehler unserer Obrigkeit in Blogs zu melden. Also weiter im Text.

Frau von der Leyen erklärt dem Hamburger Abendblatt ihre weiteren Pläne bezüglich des rechtslosen Internets:

»Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. «
Udo Vetter erläutert im Law blog ausführlich, was das für ein Unfug ist und nennt Beispiele aus seiner Arbeit als Strafverteidiger. Ein sehr lesenswerter Artikel. Zitat:

»:Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet. Ich erlebe es als Strafverteidiger Tag für Tag, wie die Polizei akribisch jeder Anzeige wegen Verletzung der persönlichen Ehre nachgeht.«
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Könnte man jetzt bitte Frau von der Leyen abwählen? Oder könnte ihr wenigstens jemand den Dienstwagen klauen?

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